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Greenpeace: Nein zu Freihandel mit Indonesien

Greenpeace Schweiz lehnt das Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien ab. Das am 7. März zur Abstimmung vorliegende Abkommen vermöge den Import von nachhaltigem Palmöl nicht zu garantieren.

von sda

Es sei aber grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Schweiz in dem Abkommen versucht habe, Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl zu berücksichtigen, heisst es in einer Mitteilung von Greenpeace vom Montag weiter.
Greenpeace kritisiert Label
 
Für den Nachweis von nachhaltig produziertem Palmöl soll gemäss dem vorliegenden Abkommen unter anderem das am weitesten verbreitete Label RSPO (Roundtable for Sustainable Palmoil) verwendet werden. Greenpeace kritisiert allerdings dieses Label seit Jahren und hat nach eigenen Angaben mehrfach aufgezeigt, warum es keine nachhaltige Produktion garantieren kann.
Seit der Überarbeitung der Kriterien liegen laut Greenpeace die Hauptprobleme bei der Umsetzung und insbesondere bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Die Industrie kontrolliere sich nämlich selber. Alle Bemühungen, aus RSPO ein Label zu machen, dem die Konsumentinnen vertrauen könnten, seien bislang gescheitert.
Priorisiert Greenpeace
Greenpeace verweist zudem auf das so genannte Omnibus-Gesetz, das im vergangenen Oktober vom indonesischen Parlament verabschiedet worden ist. Neben Sozialabbau und Bedrohung der Rechte von indigenen und lokalen Gemeinschaften erodiere das neue Gesetz das Vorsorgeprinzip und die ohnehin schon dürftigen indonesischen Umweltstandards.
Das Abkommen mit Indonesien priorisiert laut Greenpeace Wirtschaftsinteressen von Konzernen und grossen Investoren gegenüber dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sowie der Menschenrechte.