15.08.2023
Nationalratskommission will CO2-Grenzausgleichssystem
Produktionsprozesse, bei denen viel CO2 ausgestossen wird, sollen nicht ohne weiteres in Länder mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften ausgelagert werden können.
(zVg)
Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N) will deshalb ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen. Mit 13 zu 11 Stimmen gab sie einer parlamentarischen Initiative von Franziska Ryser (Grüne/SG) Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Bevor aber entsprechende Gesetzesbestimmungen ausgearbeitet werden können, muss zunächst die Schwesterkommission des Ständerates über die Initiative entscheiden.
Auch das Potenzial für Sonnenenergie will die Urek-N nutzen. Mit 15 zu 7 Stimmen beschloss sie eine erste Motion, die mehr Fotovoltaik-Anlagen auf Lärmschutzwänden, Fassaden, Dachflächen sowie Überdachungen bestehender Infrastrukturen verlangt. In die Pflicht genommen werden soll dazu zum einen der Bundesrat.
Aber auch Dritte sollen an Autobahnen mit Sonnenenergie Strom produzieren können. Eine zweite, ohne Gegenstimme verabschiedete Kommissionsmotion verlangt die dafür nötige Anpassung der Nationalstrassenverordnung. Der Bund soll Flächen an Autobahnen kostenlos für die Stromproduktion zur Verfügung stellen.
Mit einer Kommissionsmotion, die sie mit 18 zu 3 Stimmen beschloss, will die Urek-N schliesslich den Einbau von nachhaltigen Wärmepumpen-Heizungen vereinfachen. Die Motion verlangt eine Änderung der Lärmschutzverordnung.
