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«Wir fordern Insta 2.0 oder EWR-Beitritt»

Wie soll es weitergehen mit der Schweiz und der EU? Und welche Rolle spielt dabei die Land- und Ernährungswirtschaft? An ihrem Herbstanlass suchte die IG Agrarstandort Schweiz (IGAS) nach Antworten.

«Ich bin keine flammende EU-Befürworterin - aber für die Bilateralen»: GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser. (Hansjürg Jäger/IGAS)

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Seit der Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA) mit der EU abgebrochen hat, herrscht Ungewissheit, wie es weitergehen soll mit der Schweiz und der EU. «Die Zukunft der Beziehungen ist unklarer denn je.» Das sagte Petros Mavromichalis, der Botschafter der EU in der Schweiz, in seinem Referat am Herbstanlass der IG Agrarstandort Schweiz (IGAS) vom 25. Oktober in Bern. Rund 70 Vertreterinnen und Vertreter aus der Agrar- und Lebensmittelbranche nahmen am Anlass teil, der unter dem Motto «Die EU, die Bilateralen und die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft» stand.
Die Bilateralen seien für die Schweiz zum erfolgreichen «Königsweg» geworden, so Mavromichalis weiter. «Aber sie sind aus der Zeit gefallen.» So fehle etwa ein Streitschlichtungsverfahren. Aber für die nötige institutionelle Weiterentwicklung der Beziehungen fehle leider «eine Vision und ein gemeinsames Projekt».
Die Trümpfe der Bilateralen
Für IGAS-Präsident Jacques Chavaz war das Ende des Rahmenabkommens ein «Weckruf», wie er sagte. Die «Trümpfe der Bilateralen» seien zu wenig bekannt: Teilhabe am EU-Binnenmarkt für Agrarprodukte, gleichzeitig starker Grenzschutz (ausser beim Käse) und eine eigenständige Agrarpolitik - diese und weitere Trümpfe gelte es zu retten. Vom Bundesrat forderte Chavaz deshalb, «mutig und kreativ auf ein Rahmenabkommen 2.0 hinzuarbeiten». In die Pflicht nahm Chavaz aber auch die «Agrarschweiz». Diese müsse ihre Rolle als «Puffer gegen wohlstandsschädliche Isolationisten offensiv wahrnehmen». Einen entsprechenden Brief hat die IGAS beim Bauernverband deponiert. Eine Antwort, so Chavaz, habe man aber noch nicht bekommen.
Ein «kalter Abbruch»
In der anschliessenden Podiumsdiskussion kritisierte die GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser den Bundesrat scharf. Dieser habe einen «kalten Abbruch» vollzogen, ohne das Parlament und die Kantone zu konsultieren - und «ohne Plan und Strategie». Diese «politische Leere» habe in Bundesbern grossen Unmut ausgelöst, aber auch den Willen, etwas zu tun. Ihre Partei habe dabei eine klare Haltung: «Wir fordern ein Insta 2.0 oder einen EWR-Beitritt.» Und sie sieht die Chancen durchaus intakt, ein solches Rahmenabkommen auch vor dem Volk durchzubringen. Viele Menschen führten heute ein «viel europäischeres Leben», als die Politik meine.
Für den NZZ-Journalisten Luzi Bernet, der mit «Das Schweiz-Dilemma» ein Buch über 30 Jahre Beziehung Schweiz-EU geschrieben hat, liegt die Schuld am InstA-Abbruch nicht beim Bundesrat allein. «Heute sind alle dafür, aber vor dem Abbruch hat sich keine Partei und kein Verband leidenschaftlich dafür eingesetzt.» Damit eine Neuauflage des InstA möglich werde, müsse die Mitte-Links-Koalition aus FDP, CVP und SP wieder zusammenfinden. Diese habe in der Vergangenheit erreicht, dass das Stimmvolk den bilateralen Weg mehrere Male an der Urne bestätigt habe.
«Liest der Bundesrat keine Zeitung?»
Als er im Frühling 2021 Gerüchte gehört habe, der Bundesrat wolle die Verhandlungen abbrechen, habe er das nicht für möglich gehalten, sagte EU-Botschafter Mavromichalis. «Das erschien mir als völlig unvernünftig und gegen die Interessen der Schweiz». Als der Abbruch dann konkrete Folgen zeigte, wie etwa den teilweisen Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon, habe der Bundesrat überrascht reagiert. Dabei seien die Konsequenzen eines Abbruchs doch bekannt gewesen. «Liest denn der Bundesrat als einziger keine Zeitung?», fragte Mavromichalis. Nach wie vor seien aber alle EU-Staaten an einer guten Beziehung zum wichtigen Handelspartner Schweiz interessiert. «Aber es braucht eine Klärung der institutionellen Fragen.»
Luzi Bernet plädierte für mehr Pragmatismus in der Europa-Frage. In der Schweizer Europadiskussion sei immer mit einem negativen EU-Bild gearbeitet worden. So habe man die Bilateralen «erkauft», indem man gesagt habe, dann müsse die Schweiz nicht der EU beitreten. Aber: «Man kann keine positiven Beziehungen zu einer Staatengemeinschaft haben, wenn man sie permanent schlecht redet.» Wenn die Landwirte und die Ernährungswirtschaft öffentlich positiv über ihre Handelsbeziehungen mit der EU reden würden, dann gäbe das «gute Geschichten» mit Breitenwirkung.

Milchwirtschaftliches Museum

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