08.09.2022
Kommission für Lenkungsabgabe auf Treibhausgas
Alle Treibhausgas-Emissionen sollen mit einer Lenkungsabgabe belegt und das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden. Dieser Ansicht ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N).
(Sebastian Devenish)
Mit 12 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen gab sie der parlamentarischen Initiative 22.451 von Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Verhalten, das das Klima schont, solle sich auszahlen, begründet die Mehrheit den in ihren Worten «marktwirtschaftlichen Ansatz».
Die Kommission findet es ausserdem begrüssenswert, dass Pfisters Initiative keine Verbote enthält. Die Urek-N ist sich indes bewusst, dass das Konzept einer Treibhausgas-Lenkungsabgabe einfach klingt, aber bei der Umsetzung komplex wäre. Es stellten sich viele Fragen, unter anderem zum internationalen Umfeld und zur Sozialverträglichkeit.
Flugbillett mit Ökozuschlag
Pfister schlägt vor, dass die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden. Für importierte Produkte würde ein inländischer Abgabesatz gelten. Eine Abgabe will er auch für in der Schweiz startende Flüge einführen.
Die Minderheit der Urek-N lehnt die Initiative ab und will auf das aktuelle Klimaschutz-System setzen. Die Mehrheit will diesen laut Mitteilung «bewährten Instrumentenmix» nicht umstossen. Sie will aber eine vertiefte Diskussion zur Wirksamkeit und zur Akzeptanz der klimapolitischen Massnahmen führen.
Über Pfisters Initiative hat nun die Schwesterkommission des Ständerates zu entscheiden. Stimmt sie dem Anliegen ebenfalls zu, kann die Urek-N einen Entwurf für die Anpassung des CO2-Gesetzes ausarbeiten.
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