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«Merken, wie das Parlament tickt»

In den Parlamentswahlen vom Oktober konnte die Landwirtschaft ihr politische Basis unter der Bundeshauskuppel ausbauen. Was das Wahlresultat für die gewerblichen und industriellen Verarbeiter bedeutet, ist nicht so klar.

Die Kampagne «Perspektive Schweiz», die ein Jahr vor den Wahlen von den vier Verbänden Economiesuisse, Gewerbeverband, Arbeitnehmerverband und Bauernverband hochgefahren wurde - mit viel Geld aus der Wirtschaft und viel Kampagnen-Know-how von den Bauern - hat sich ausbezahlt. Für die Bauern. Sie konnten ihre Macht im Parlament ausbauen und setzen bereits ihre Marken: Der Ausbau der Biodiversitätsflächen soll noch einmal verschoben werden, die Landwirtschaft soll von den Sparplänen im Bundesbudget ausgenommen werden.
Denken in Wertschöpfungsketten
Die Wirtschaftsverbände zogen nach den Wahlen zwar auch eine positive Bilanz, aber es bleibt die Frage: Wie wirtschaftsfreundlich ist in der exportorientierten Schweiz ein Parlament, das insgesamt EU-skeptischer geworden ist? Auch was das neue Parlament für die Schweizer Lebensmittelhersteller bedeutet, ist nicht so klar - die Interessen von verschiedenen Branchen sind unterschiedlich. Entsprechend zurückhaltend äussert sich Lorenz Hirt, Geschäftsführer der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien Fial: «Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die bürgerliche Seite gestärkt wurde und dass die politische Mitte stabil geblieben ist.» Entscheidend für die nächste Legislatur werde sein, dass es gelinge, in Wertschöpfungsketten zu denken. Wenn es zu einem Hickhack zwischen bäuerlichen und industriellen Interessen komme, werde es schwierig.
Zusammenarbeit in den Branchen
Soweit müsse es aber nicht kommen. Als positive Beispiele für die Zusammenarbeit in den Wertschöpfungsketten nennt Hirt das Freihandelsabkommen mit Indonesien mit dem Thema Palmölimporte oder die gemeinsame Haltung in der Getreidebranche zur Stärkeproduktion in der Schweiz.
Auch zu den personellen Veränderungen im Parlament will sich Hirt vorerst nicht äussern. «Wir müssen zuerst merken, wie das Parlament tickt und die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier kennenlernen.» Dass mit Petra Gössi ein politisches Schwergewicht Fial-Präsidentin ist, sieht Hirt als grossen Gewinn. Gössi wurde mit Glanzresultat in den Ständerat gewählt. Die Frage sei aber noch, in welche Kommission sie Einsitz nehme, im Nationalrat war Gössi in der mächtigen Wirtschafts- und Abgaben-Kommission. Umgekehrt bewertet Hirt den Rücktritt des Mühlenbesitzers und SVP-Ständerats Hansjörg Knecht als «grossen Verlust».
Andere Gewichtung beim Aussenhandel
Es gibt verschiedene Themen, bei denen die Interessen von Bauern und Verarbeitern andere Akzente setzen: Während erstere auf eine Abschottung setzen, sind letztere interessiert an weiteren Freihandelserleichterungen für Schokolade, Backwaren, Getränke oder auch Käse - stets aber unter Berücksichtigung der Interessen der ersten Verarbeitungsstufe, wie dies beim FHA mit Indonesien eben gut geklappt habe, sagt Hirt. Während die Industrie auf eine institutionelle Regelung für das Verhältnis zwischen Schweiz und EU drängt, sehen zumindest die SVP-Vertreter unter den bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern hier keinen Handlungsbedarf. Und auch bei ökologischen Themen sei die Fial etwas progressiver unterwegs als die Landwirtschaft, sagt Hirt. Bei der Umsetzung der «Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung» des Bundes, die in der kommenden Legislatur wichtig werde, werde sicher Tempo rausgenommen.

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