Zucker - weil aus der Schweiz.

alimenta: Der Ständerat hat Anfang März eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg zur Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt, der Nationalrat wird noch darüber befinden. Welche Chancen hat das Anliegen Ihrer Meinung nach im Nationalrat? Urs Furrer: Eine eidgenössische Zuckersteuer ist chancenlos. Zwar hat sie vor allem in der Romandie Befürworter. Auf Bundesebene ist sie aber nicht mehrheitsfähig. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen schlicht keine Zuckersteuer. Sie wäre auch nicht zielführend. Kontraproduktive Substitutions- und Verlagerungseffekte liegen auf der Hand. So würde zum Beispiel der Einkaufstourismus weiter zunehmen. Gibt es weitere Bestrebungen, eine Steuer auf Zucker einzuführen? Es ist möglich, dass es weitere Vorstösse für eine Zuckersteuer geben wird, die das Ziel verfolgen, den Zuckerkonsum zu reduzieren. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Vorstösse, welche eine Erhöhung der Zuckerproduktion in der Schweiz fordern. Das zeigt die Widersprüche und Extreme in der Politik: Die einen wollen, dass es weniger Zucker gibt, die anderen wollen, dass es mehr Zucker gibt. Die parlamentarische Initiative von Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois zur Einführung eines Mindestpreis für Zucker wurde im Parlament angenommen. Welche Folgen hätte ein solcher Mindestpreis für die Nahrungsmittelindustrie? Ein Schweizer Mindestpreis für Zucker würde den Zucker-Verarbeitern in der Schweiz Mehrkosten in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Franken aufbürden. Jeder Arbeitsplatz in diesen Unternehmen würde mit jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten in fünfstelliger Höhe belastet. Massnahmen zum Ausgleich der Benachteiligung gegenüber billigeren Importprodukten wären nicht möglich. Auch Ausgleichsmassnahmen zur Schaffung gleich langer Spiesse beim Export in EU-Länder wären nicht möglich. Das haben wir mit der EU so vereinbart, damit wir den zollfreien Zugang für zuckerhaltige Schweizer Produkte in die EU-Märkte erhalten. Würden wir diese Abmachung brechen, würden wir den zollfreien Zugang zum EU-Markt gefährden. Dieser Zugang ist aber gerade für den Schweizer Zucker wichtig. Der Bauernverband hat sich an einer Medienkonferenz für eine Zuckerzoll-Erhöhung eingesetzt. Für die Medienkonferenz wurde ursprünglich auch der CEO von Villars, ein Vertreter der Schokoladeindustrie, als Referent angekündigt. Weshalb ist dieser nicht aufgetreten? Die eingeladene Person war nicht über den politischen Hintergrund der Veranstaltung informiert. Als sie vom Ziel der Veranstaltung erfuhr, entschloss sie sich, nicht teilzunehmen. Eine Teilnahme hätte zwar Gelegenheit geboten, den Journalisten zu erläutern, weshalb ein Mindestpreis für Zucker ein Fehler wäre. Das hätte aber eine Polemik verursacht, worauf mit Rücksicht auf die Veranstalter verzichtet wurde. Der Bauernverband spricht von grossem Druck, den Sie auf abweichende Fial-Mitglieder ausüben würden. Stimmt das? Das ist Unsinn. In der Industrie wird kein Druck ausgeübt, um – wie in anderen Verbänden – eine Diskussion zu verhindern. Die Industrie ist auch offen für die Suche nach Lösungen ohne Kollateralschäden für den Produktionsstandort und für die Arbeitsplätze in diesem Land. Ansatzpunkte für solche Lösungen gibt es – zum Beispiel mit Blick auf Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben oder mit Blick auf Korrekturen an der Umsetzungsverordnung zur neuen Swissness-Regulierung. Interview: Hans Peter Schneider