15.11.2022
Bundesrat will Nachhaltigkeit vom Hof bis auf den Teller
2050 soll die Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltig sein und mehr zur Ernährungssicherheit beitragen als heute - so will es der Bundesrat. Die Bauern sind zufrieden, Umweltschutzorganisationen fordern Nachbesserung
(Symbolbild Pixabay)
Vom Bauernbetrieb über Zwischenhandel und Verarbeitung bis auf den Teller: Der Bundesrat skizziert in einem Bericht ans Parlament den Weg der Land- und Ernährungswirtschaft ins Jahr 2050. Am Mittwoch hat der Bundesrat den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» verabschiedet, am Donnerstag stellte ihn Landwirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern den Medien vor. Angefordert hatte das Papier das Parlament. Es befasst sich nicht nur mit der Arbeit der Bauern und Bäuerinnen, sondern mit der gesamten Wertschöpfungskette bis auf den Teller.
Beide Räte legten vor über einem Jahr die Agrarpolitik 2022+ (AP22+) auf Eis und verlangten eine Langfristperspektive, die auch die Themen wie Ernährungssicherheit und Lebensmittelverschwendung beinhalten sollte. Der Bundesrat empfiehlt den Räten nun, diese Vorlage zu behandeln, und er empfiehlt den Räten Streichungen.
Produktivität steigern
«Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum»: So sieht der Bundesrat die Landwirtschaft im Jahr 2050. Weiterhin sollen Schweizer Bauern mehr als die Hälfte der nachgefragten Lebensmittel herstellen.
Dabei soll die Produktivität gegenüber 2020 um fünfzig Prozent steigen, namentlich dank neuen Technologien. Parmelin sprach die Genschere Crispr/Cas an, mit der bei Chasselas-Trauben ein heikles Gen entfernt und damit Behandlungen gespart werden könnten. «Ob man das will, ist ein politischer Entscheid.»
Die Treibhausgasemissionen sollen mindestens vierzig Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Zur Nachhaltigkeit beitragen müssen aber auch Verarbeiter sowie die Konsumentinnen und Konsumenten.
Denn im Vergleich zu heute sollen die Lebensmittelverluste in der gesamten Wertschöpfungskette um drei Viertel reduziert werden. «Wir werfen viel zu viel weg», sagte Parmelin dazu. Die Treibhausgasemissionen in Verbindung mit Nahrungsmitteln sollen um zwei Drittel sinken.
Böden und Wasser schonen
Vier Stossrichtungen nennt der Bundesrat in seiner Strategie. Zunächst soll die Land- und Ernährungswirtschaft Böden und das Wasser schonend nutzen, den Auswirkungen des Klimawandels vorausschauend begegnen und dabei die Lieferketten stabil halten.
Zweitens soll die Lebensmittelproduktion klima-, umwelt- und tierfreundlich sein: Landwirte sollen die Produktion von erneuerbarer Energie erhöhen, darauf achten, dass weniger Dünger respektive Hofdünger in die Umwelt gelangt und Risiken durch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vermindern.
Zum Dritten soll die nachhaltige Wertschöpfung gestärkt werden. Die Land- und Ernährungswirtschaft soll wettbewerbsfähiger werden und auf Trends wie den sinkenden Fleischkonsum oder die steigende Nachfrage nach pflanzlichen Nahrungsmitteln aufsteigen. Stärkung der Wertschöpfung heisst für den Bundesrat auch einfachere agrarpolitische Instrumente und weniger administrativer Aufwand.
Konsumenten in der Pflicht
Der vierte Pfeiler der Strategie nimmt die Konsumentinnen und Konsumenten in die Pflicht: Sie sollen informiert sein über Produktionsmethoden und Bescheid wissen, wie sich diese auf das Klima oder das Wohl der Tiere auswirken. Auch sollen sie auf gesunde Ernährung achten und keine noch geniessbaren Lebensmittel wegwerfen.
Umsetzen will der Bundesrat seine Strategie in drei Etappen. Die erste sind die Beschlüsse von Parlament und Bundesrat im Zusammenhang mit der Vorlage zur Verminderung der Risiken durch Pestizide. Diese enthalte ambitionierte Ziele, schrieb das WBF.
Als zweite Etappe soll die AP22+ umgesetzt werden. Deren Massnahmen stimmten mehrheitlich mit den strategischen Stossrichtungen überein, schrieb der Bundesrat im Bericht. Auch verlangten inzwischen mehrere Vorstösse die Umsetzung einzelner Massnahmen aus der sistierten Vorlage, darunter Ernteversicherungen.
Zeit für eigene Schritte
Er empfiehlt aber Streichungen - etwa, weil für mehr Gewässerschutz bereits Massnahmen beschlossen seien. Unter anderem will er den ökologischen Leistungsnachweis für Direktzahlungen nicht anpassen und auf Produktionssystembeiträge für Tiergesundheit verzichten. Und Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht will er von der AP22+ abkoppeln.
Als dritte Etappe ist - nach einer Auslegeordnung im Zeitraum 2025/2026 - eine weiterführende Reform ab 2030. Im Fokus soll dann das gesamte Ernährungssystem stehen. Der Bundesrat sieht auch die betroffenen Branchen in der Verantwortung, und auch internationale Handelsbeziehungen sollen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Die Staffelung gebe der Branche Gelegenheit, selbst Schritte im Sinn der Strategie zu tun, schreibt der Bundesrat im Bericht. Werde dann die Vernehmlassung für die dritte Etappe vorbereitet, werde auch eine Zwischenbilanz gezogen.
Reaktionen fallen unterschiedlich aus
Vor allem Umweltschutzorganisationen und die Grünen fordern Nachbesserungen bei den bundesrätlichen Vorschlägen zur Agrarpolitik der Zukunft. Die Agrarallianz fordert Taten. Der Konsumentenschutz begrüsst die Vorschläge und fordert mehr. Bauernverband und FDP sind weitgehend zufrieden.
Die Gesamtschau mache deutlich, dass wir uns keinen ineffizienten Strukturerhalt mehr leisten könnten, twitterte die FDP. Die Zukunft der Landwirtschaft liege in einer «qualitativ hochstehenden Produktion und einem liberalisierten sowie wettbewerbsfähigen Umfeld». Stichworte von Bundesrat Guy Parmelins Agrarpolitik der Zukunft sind denn auch «Ernährungssicherheit» und «Nachhaltigkeit».
Der Konsumentenschutz begrüsst den Bericht. Der Bundesrat bringe Ordnung und Perspektive in die hochkomplexe politische Situation, heisst es in einer Mitteilung. Allerdings mahnt Geschäftsleiterin Sara Stalder: «Ohne ehrliches und koordiniertes Engagement von Detailhandel, Gastronomie und Lebensmittelindustrie, ist ein breiter Wandel beim Konsumverhalten nicht zu erwarten!»
Mangelhafte Produktkennzeichnung
Langfristige und nachhaltige Kriterien spielten bei der Sortimentsgestaltung leider noch eine sehr untergeordnete Rolle, schreibt der Konsumentenschutz weiter. Dafür seien nachhaltige Produkte heute oft überteuert und unvorteilhaft platziert. Für die Konsumentinnen und Konsumenten sei es ausserdem nicht einfach, nachhaltige Produkte als solche zu erkennen, da es keine einheitliche Nachhaltigkeitskennzeichnung gebe.
«Im Grossen und Ganzen» biete der Bericht für die Schweizer Landwirtschaft und die Bauernfamilien positive Perspektiven zur künftigen Ausrichtung der nationalen Agrarpolitik, heisst es in einer Mitteilung des Schweizer Bauernverbandes. Aus seiner Sicht muss aber «die hohe Bedeutung einer ausreichenden inländischen Nahrungsmittelproduktion stärker gewichtet werden».
Agrarallianz fordert Taten
Die Agrarallianz fordert mehr Klarheit. «Wie diese Vision nun in die Tat umzusetzen ist, bleibt leider schwammig», schreibt sie in einer Mitteilung. «Mit vereinten Anstrengungen von Politik, Gesellschaft und Marktakteuren» müsse der Bundesrat «nachbessern». Der Klimaschutz müsse zudem im Sinne der Klimastrategie des Bundes auch im Landwirtschaftsgesetz verankert werden.
Für Greenpeace, WWF, Pro Natura und Bird Life geht die bundesrätliche «Vision» zwar «in die richtige Richtung». Die Strategie bleibe aber «unscharf». Es bleibe «leider gänzlich offen», wie sie erreicht werden solle. Die Organisationen schreiben in einer gemeinsamen Mitteilung: «So lassen sich die drängenden Herausforderungen durch die Klima- und Biodiversitätskrise nicht angehen.»
Grüne: Parlament muss dranbleiben
Die Grünen begrüssen «die allgemeine Stossrichtung hin zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft», wie es in einer Mitteilung heisst. Sie vereine die Förderung einer gesunden Ernährung, die soziale Absicherung in der Landwirtschaft sowie umwelt- und tierfreundliche Produktionsgrundsätze in sich.
Allerdings müsse das Parlament «jetzt dranbleiben und die Weichen für die Land- und Ernährungswirtschaft der Zukunft definitiv stellen» und nicht bis 2030 zuwarten, wie es der Bundesrat nun vorgeschlagen habe. Es brauche «jetzt rasch Reformen für Klima, Umwelt und die soziale Absicherung insbesondere der Bäuerinnen».
