14.03.2024
ABO
Agrarpolitik 22+ bereit für Schlussabstimmungen
Das Parlament hat sich auf die Ausrichtung der Agrarpolitik ab 2022 geeinigt. Der Ständerat hat die Vorlage am Mittwoch bereit gemacht für die Schlussabstimmungen. Klimaziele setzt die Vorlage für die Landwirtschaft nicht.
In den Grundzügen steht die Vorlage bereits seit der Frühjahrssession. Im März behandelte sie der Nationalrat und orientierte sich bei seinen Entscheiden weitestgehend an den Beschlüssen der kleinen Kammer.
Im Ständerat hatten sich die Linke und im Nationalrat mit der Linken auch die GLP unzufrieden geäussert mit der Vorlage. Ihre Anträge für mehr Verbindlichkeit für Ökologie und Klima kamen nicht durch.
Mit der nun verabschiedeten Vorlage bewilligten die Räte zum Beispiel Beiträge des Bundes an Ernteversicherungen und einen besseren Sozialversicherungsschutz für regelmässig auf Bauernbetrieben mitarbeitende Personen. Das Begehren nach einem «Hörnerfranken» für behornte Tiere hingegen wurde abgewiesen.
Die letzte Differenz in der Vorlage betraf den Einsatz von Nützlingen gegen Schädlinge wie zum Beispiel von Chinesischen Schlupfwespen gegen Kirschessigfliegen. Der Nationalrat hatte die Vorlage mit diesem Punkt ergänzt. Der Ständerat folgte ihm am Mittwoch oppositionslos.
