12.06.2023
Parlament will schärfere Pestizidregeln beim Lebensmittelimport
Das Parlament fordert Schritte gegen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln. Es hat den Bundesrat beauftragt, die Grenzwerte zu senken, das Kontrollsystem auszubauen und bei Rückständen verbotener Pestizide ein Importverbot auszusprechen.
(Symbolbild Pixabay)
Nach dem Nationalrat nahm am Donnerstag auch der Ständerat eine Motion von Christine Badertscher (Grüne/BE) an. Der Entscheid fiel mit 20 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid der Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Damit liegt der Ball nun bei der Regierung.
Die Motionärin begründete ihren Vorstoss damit, dass der Bundesrat heute bei importierten Lebensmitteln weniger streng vorgeht als bei inländischen Produkten. Für importierte Nahrungsmittel gälten teils massiv höhere Grenzwerte. Damit gefährde der Bundesrat die Gesundheit der Konsumierenden und schaffe auch ungleich lange Spiesse für Schweizer Landwirtschaftsbetriebe.
Mit dem Auftrag des Parlaments darf der Bundesrat künftig Rückstände von verbotenen Pflanzenschutzmitteln nicht länger tolerieren: Für alle Pestizide, die in der Schweiz zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt verboten sind, muss strikt die Nulltoleranz gelten.
Die Minderheit im Parlament vertrat die Meinung des Bundesrats, wonach das Anliegen der Motion bereits erfüllt sei. «Unsere Gesundheit ist geschützt», sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Zudem würden bei einer Umsetzung der Motion Lebensmittelimporte massiv erschwert bis verunmöglicht. Es würde gegen WTO-Regeln verstossen.
