06.09.2023
Bundesrat: 2,2 Milliarden für Umweltschutz
Der Bundesrat will für den Umweltschutz, die Stärkung der Biodiversität und den Schutz vor Naturgefahren bis 2028 insgesamt 2,207 Milliarden Franken investieren.
Am Mittwoch hat er die entsprechende Botschaft über Verpflichtungskredite dem Parlament überwiesen.
Die Umweltpolitik der Schweiz stehe zurzeit vor verschiedenen grossen Herausforderungen, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Dazu gehörten der Schutz vor dem Klimawandel, die Erhaltung der Biodiversität und der nachhaltige Umgang mit natürlichen und knappen Ressourcen.
Nationale und internationale Gesetze verpflichteten die Schweiz, die Menschen und die Natur zu schützen und sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser, saubere Luft oder fruchtbare Böden einzusetzen. Die beantragten Verpflichtungskredite dienten dazu, die Massnahmen der Kantone für den Umweltschutz mitzufinanzieren.
Projekte über vier Jahre
Verwendet werden sollen die Gelder vor allem in vierjährigen Verträgen zwischen dem Bund und den Kantonen, sogenannten Programmvereinbarungen. Dazu handle der Bund mit den Kantonen Ziele in verschiedenen Umweltbereichen aus. Zur Erreichung der Projekte erhielten die Kantone dann finanzielle Mittel des Bundes.
Gemäss dem Entwurf des Bundesbeschlusses sieht der Bundesrat unter anderem vierjährige Verpflichtungskredite für den Hochwasserschutz in Höhe von 481 Millionen Franken vor, 451 Millionen Franken für den Wald, 384 Millionen Franken für Natur und Landschaft, 153 Millionen Franken für den Schutz vor Naturgefahren, 146 Millionen Franken für die Revitalisierung, 102 Millionen Franken für den Lärmschutz und 32 Millionen Franken für Wildtiere und Jagd.
Auch Gesellschaft kann profitieren
Daneben umfasse die Vorlage auch Verpflichtungskredite für Abwasserreinigungsanlagen im Umfang von 450 Millionen Franken. Damit könnten Abgeltungen des Bundes an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen zur Elimination von organischen Spurenstoffen finanziert werden. Vorgesehen sind weiter 8 Millionen Franken für Projekte der Restwassersanierung.
Bei komplexen Vorhaben, bei denen eine Beurteilung des Bundes nötig sei, könnten auch Einzelprojekte unterstützt werden. Das sei zum Beispiel der Fall bei Projekten zum Hochwasserschutz, dem Schutz vor Naturgefahren oder bei Revitalisierungen.
Von den Massnahmen zum Schutz der Umwelt könnten Regionen in der ganzen Schweiz nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich profitieren, schreibt der Bundesrat. So führten zum Beispiel die Pflege des Waldes, die Revitalisierung der Gewässer oder die Förderung von Naturschutzgebiete «zu einem gesteigerten Wohlbefinden des Menschen». Über die Verpflichtungskredite wird das Parlament entscheiden.
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