08.12.2023
Bundesrat will Kontrollen in der Landwirtschaft reduzieren
Der Bundesrat die Zahl der Kontrollen von Landwirtschaftsbetrieben künftig weiter reduzieren. Das schreibt er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Das Direktzahlungssystem solle vereinfacht werden.
Quelle: Symbolbild Pixabay
Der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page kritisiert, dass das Leben von Bäuerinnen und Bauern durch «unzählige Kontrollen» erschwert werde. Auf die Landwirtinnen und Landwirte warte neben ihrer Arbeit auf dem Feld oft stundenlange Büroarbeit. Es müssten Dutzende Formulare ausgefüllt werden, in denen immer wieder dieselben Angaben gemacht werden müssten.
Page fordert den Bundesrat deshalb in einer Motion auf, die Kontrollen und die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren. Die Regierung müsse «unverzüglich für die Vereinfachung dieser Kontrollen sorgen, dem Polizeistaat ein Ende setzen und somit das Vertrauen in der Landwirtschaft wiederherstellen».
Der Bundesrat ist bereit, Hand zu bieten, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zum Vorstoss schreibt. Mit der Einführung des risikobasierten Kontrollsystems per 2020 seien im Bereich der Direktzahlungen bereits erste Vereinfachungen vorgenommen worden. Künftig solle das Kontrollsystem noch stärker risikobasiert gestaltet werden. «Dies mit dem Ziel, die Anzahl der Kontrollen im Vollzug der Agrarpolitik und anderer Bundespolitiken weiter zu reduzieren.»
Grundsätzlich erachtet der Bundesrat ein Kontrollsystem für Landwirtschaftsbetriebe aber für notwendig, wie er weiter schreibt. Es erhöhe die Glaubwürdigkeit des Direktzahlungssystems.
