Ausfuhrbeiträge: Vorwürfe gegen Grossmühlen

Der Verein Faire Märkte Schweiz will gegen die Grossmühlen Swissmill und Groupe Minoteries eine Klage bei der Wettbewerbskommission einreichen. Der Vorwurf: Sie hätten dem Bund zu hohe Mehlpreise angegeben.

Firmen wie Nestlé erhalten für den Export von Produkten mit Schweizer Mehl vermutlich zu viel Geld. Dies behauptet der Verein Faire Märkte Schweiz. Bäuerinnen und Bauern arbeiten hart auf ihren Feldern arbeiten, andere schöpfen den Gewinn ab, fasst der «Blick» die Aussagen von Stefan Flückiger, Präsident von Faire Märkte Schweiz (FMS) zusammen.

Bei der Meldesteller für Marktmissbrauch, die der Verein eingerichtet hat, seien in den letzten Monaten brisante Hinweise von Bauern und Betreibern kleiner oder mittelgrosser Mühlen eingegangen, zitiert «Blick» FMS. Man habe «starke Anhaltspunkte dafür, dass Getreidebauern zu hohe Beiträge an grosse Schweizer Exportfirmen zahlen müssen».

FMS: Getreidebauern bezahlen hohe Beiträge

Mehl aus der Schweiz muss verbilligt werden, um im Ausland wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb erhalten Unternehmen, wenn sie Produkte aus Schweizer Getreide exportieren, sogenannte Ausfuhrbeiträge. Diese Beiträge zahlen zu einem Grossteil die Bauern. Je höher der Schweizer Mehlpreis, desto höhere Ausfuhrbeiträge müssen sie bezahlen.

Bereichern sich Exportunternehmen?

Der Verein FMS hat seine Kritik in einem bislang unveröffentlichten Bericht zusammengefasst, der «Blick» vorliegt. Demnach spreche einiges dafür, dass Getreidebauern den Exportunternehmen pro Jahr drei bis vier Millionen Franken zu viel bezahlen – wie Flückiger vermutet, wegen «zu hoch gemeldeter Mehlpreise». Die Meldungen kämen von Grossmühlen wie Swissmill, die Coop gehört, oder der Groupe Minoteries, die eng mit der Migros kooperiert. Wenn die Mühlen tatsächlich einen zu hohen Mehlpreis melden, wie der Verein Faire Märkte vermutet, führt das dazu, dass Exportunternehmen zu hohe Ausfuhrbeiträge kassieren – auf Kosten der Getreidebauern. Gemäss Flückiger wurden Faire Märkte Schweiz Offerten zugespielt, die zeigen, dass die Grossmühlen den Industriekunden Preise bieten, die bis zu 15% unter den Preisen liegen, die sie dem Bund melden.

Faire Märkte Schweiz will deshalb in den nächsten Tagen eine Anzeige bei der Wettbewerbskommission einreichen. Die Weko soll prüfen, ob Swissmill und Groupe Minoteries ihre Marktmacht missbrauchen.

Der Dachverband Schweizerischer Müller (DSM) spricht von «groben Fehlbehauptungen». Die Mühlen würden genau die Preise melden, die vom Bund angefragt würden. Dass auch die Exporteure in dem System nicht zu gut wegkämen, zeige der Entscheid von Nestlé, einen grossen Teil der Produktion von Fertigteigen in Wangen bei Büren ins Ausland zu verlagern.